Betriebskosten

Der BGH hat durch Urteil vom 10. November 2021 (Az.: VIII ZR 107/20) zu einer seit langem umstrittenen Frage des Betriebskostenrechts entschieden. Es ging um die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums durch eine Genossenschaft. Es handelte sich bei dem Baum um eine 40 J...

Wie in der BBU-Verbandskonferenz am 23. November 2021 angekündigt, hat der GdW am 8. Dezember 2021 eine ausführliche Arbeitshilfe zur Umsetzung der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen novellierten Heizkostenverordnung veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll alle Wohnungsunternehmen dabei unterstüt...

Am 23. November 2021 hat der BBU gemeinsam mit Dr. Ingrid Vogler, BBU-Referentin und Leiterin Energie und Technik beim GdW, in einer Online-Verbandskonferenz über die Novelle der Heizkostenverordnung informiert. Mit 260 angemeldeten Teilnehmern war dies die bisher gefragteste Online-Verbandskonferen...

Der BGH hat in dem mit Spannung erwarteten Urteil am 18. November 2021 die Rechtsansicht der Wohnungswirtschaft bestätigt, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Die dafür anf...

Wie der BBU in vergangenen BBU-Verbandskonferenz „Zukunftsfähige Messdienstleistungen“ am und im BBU-Newsletter bereits angekündigt hatte, sah die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 5. November 2021 die Beschlussfassung zur neuen Heizkostenverordnung vor. Mit der 1010. Sitzung des Bundesrates wur...

Sinnvolles Monitoring von Betriebsdaten und der Einsatz intelligenter Mess- und Steuerungstechnik zur Betriebsoptimierung sind wesentliche Hebel, um Klimaschutz und Energiewende effizient umzusetzen. Dementsprechend steht auch die Branche der Messdienstleistungen vor einem enormen Wandel. Thematisie...

Der BGH hat durch Beschluss vom 6. Juli 2021 (Az.: VIII ZR 371/19) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn die Position „sonstige Betriebskosten“ nicht ausreichend aufgeschlüsselt ist. Der BGH verweist darauf, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung zur Aufs...

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 15. Juni 2021 (Az.: 67 S 61/21) entschieden, dass in dem Fall, in dem der Mieter gegen die Umlage von Betriebskosten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einwenden will, er dies innerhalb der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz ...

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 27. Mai 2021 (Az.: 31 C 295/19, Das Grundeigentum 2021/826) entschieden, dass die Kosten der Reinigung des Treppenhauses durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden können. Dies gilt auch dann, wenn einzel...

Beteiligung weiterhin auf hohem Niveau: Die Datengrundlage, auf der die BBU-Betriebskostenstudie basiert ist weiterhin stabil und sehr zufriedenstellend. Trotz des erneuten Ausnahmejahres 2021 und den damit verbundenen Umständen konnte die Anzahl an Datensätzen, die in die Studie miteinfließen, im V...

Nach coronabedingter Absenkung des Umsatzsteuersatzes gilt: Keine grundsätzliche Verpflichtung, gegen einen „fehlerhaften" (zu hohen) Umsatzsteuerausweis bei Betriebskosten bei Dauerleistungen (z. B. Gas, Wärme, Wasser) vorzugehen. Der GdW hat durch ein aktuelles Rundschreiben vom 26. März 2021 nach...

Seit dem 1. März 2021 sind die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte, die Transferleistungen beziehen, erhöht worden. Die Heizkostenwerte werden je nach Haushaltsgröße, Gebäudegröße und Energieart um bis zu 7 Prozent angehoben. Die neuen Werte werden in die Ausführungsvorschrift fü...

Der BGH hat durch Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19, WuM 2021/104 ff.) entschieden, dass der Mieter im Rahmen des Einsichtsrechtes in die Belege der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege hat. Die Vermieterin machte im Rahmen eines...

Die Geislinger Konvention hat sich in der Wohnungswirtschaft für das Benchmarking wohnungswirtschaftlicher Betriebskosten bewährt. Sie wird um einen vierten Teil erweitert und bildet die Grundlage auch für die Ermittlung und Bilanzierung von Emissionen aus Heizenergie- und Warmwasserverbrauch in der...

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über den Umfang und die Abrechnung einzelner Betriebskosten (hier: Baumfällkosten) neben seinem Recht auf Belegeinsicht (auch nicht nach Treu und Glauben). Das Amtsgericht Neustadt hat dies mit Urteil vom 13. August 2018 (Az.: 44 C 1219/17, Z...