Mietspiegel

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 6. November 2023 mitteilte, ist die Webseite SenStadt (Bereich Wohnen) neu aufgesetzt worden. Am 2. November 2023 ist damit auch der Bereich „Wohnen“ im neuen System onlinegegangen: https://www.berlin.de/sen/wohnen/ Damit ändert sich...

Zum Monatswechsel August/September wurden tausende Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümer*innen angeschrieben und gebeten, Fragebögen auszufüllen bzw. Kontaktdaten für weitere Befragungen bereitzustellen. Für Eigentümer*innen gibt es zwei Fristen: Entweder bis 15. September für die Angabe von Konta...

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat durch Urteil vom 9. Februar 2023 (Az.: 27 C 137/22, juris) zur Frage entschieden, wann bei einem kleinen Innenhof mit Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld vorliegen kann. SachverhaltIn dem entschiedenen Fall ging es um ein Miet...

Im Frühsommer 2024 soll ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen. Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei Mieterinnen und Mietern sowie Vermietern für zufällig ausgewählte Wohnungen erhoben. Dies erfolgt in der Zeit von September bis Dez...

Das Amtsgericht Neukölln hat mit Urteil vom 7. September 2021 (Az.: 10 C 105/20, MieterEcho 2022/27 f.) entschieden, dass das Vorhandensein einer Einbauküche nicht zu Gunsten des Vermieters angerechnet werden kann, wenn zuvor eine alte Einbauküche des Vermieters vom Mieter entfernt und durch eine ne...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 14. September 2021 (Az.: 65 S 281/20, DWW 2023/140 f.) entschieden, wann eine Wärmedämmung an einem Gebäudeteil als wohnwerterhöhendes Merkmal im Rahmen der Anhebung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewertet werden kann. SachverhaltIn dem entschiedenen ...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat am 15. Juni 2023 den neuen Berliner Mietspiegel 2023 auch im Amtsblatt Berlin veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Es handelt sich erstmals um einen einfachen (nicht wie bislang qualifizierten) Mietspiegel, der Ergebnis einer Inde...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat am 15. Juni den neuen Berliner Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Dieser einfache Mietspiegel ist unmittelbar in Kraft getreten und löst den Mietspiegel 2021 ab. Der Mietspiegel 2023 gilt als Übergangs-Mietspiegel, um eine mietspiegellose...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 9. Dezember 2022 (Az.: 66 S 108/22, Das Grundeigentum 2023/92) entschieden, dass für ein Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner Mietspiegel allein der Zustand der Wohnung im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens maßgeblich ist. SachverhaltDer Vermieter ha...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 7. September 2022 (Az.: 64 S 99/21, Das Grundeigentum 2022/1263 ff.) entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2021 als Fortschreibung des am 31. Dezember 2019 existierenden Mietspiegels 2019 vom Zeitpunkt seiner Veröffentlichung (6. Mai 2021) an bis zu z...

Durch das Mietspiegelreformgesetz 2021 (MsRG) ist die Verpflichtung für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern begründet worden, Mietspiegel zu erstellen. Für Gemeinden, die erstmals Mietspiegel erstellen müssen, besteht eine Pflicht, einfache Mietspiegel bis zum 1. Januar 2023 zu erstellen. Sollt...

Das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz) und die Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung), die Ende 2021 verabschiedet wor...

Der BBU hatte zuletzt über unterschiedliche Entscheidungen der Amtsgerichte Berlin zur Frage der Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2021 berichtet. Das Amtsgericht Lichtenberg hatte den Berliner Mietspiegel 2021 jüngst als einfachen Mietspiegel angewendet, ebenso wie das Amtsgericht Neukölln. Z...

Das Amtsgericht Lichtenberg hat durch Urteil vom 5. November 2021 (Urteil vom 5. November 2021, Az.: 10 C 553/21) zum einen zur Frage der Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aus dem Jahr 2015 und zum anderen zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des § 556e BGB i. V. m. § 55...

Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 (Az.: 6 C 395/21, Das Grundeigentum 2022/255) entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2021 als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung nicht geeignet ist. Er sei weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel. In dem Fall ging...