Berlin

Der Senat von Berlin hat am 31. Oktober 2023 beschlossen, dem Entwurf zur Aufhebung des Senatsbeschluss 4595/2021 vom 1. Juni 2021 („Mietendimmer“) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023 zuzustimmen .Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Finanzen haben mit den landeseigenen ...

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist am 30. September 2023 das Zweite Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin veröffentlicht worden und somit am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer Änderung (Reduktion der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten...

Der neue Berliner Senat hat am 2. Mai 2023 die Fortführung der Senatskommission Wohnungsbau beschlossen. Unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner wird das Instrument der Wohnungsbaubeschleunigung weiterhin monatlich tagen und die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit verbessern. Der...

Am 26. Januar 2023 hat das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke das erste Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) angenommen. Die Veröffentlichung der Gesetzesänderung erfolgt...

Wie die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitteilte, gelten ab 1. April 2023 neue Sätze für die Fortschreibung zur Begrenzung Mietzuschuss gemäß § 2 Absatz 7 des Wohnraumgesetzes Berlin (WoG Bln). Diese wurden im Amtsblatt von Berlin am 30. Dezember 2022 veröffentlicht.  ...

Beim Wohngeld-Plus-Gesetz ab dem 1. Januar 2023 wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente und erstmals eine Klimakomponente bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Um prüfen zu können, wer einen Wohngeldanspruch hat, stellt der Berliner Senat einen Online-Wohngeldrechner zur Verfügung. Sol...

Der Berliner Senat hat die bestehende Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert.  Damit werden die Ziele der sozialen Mieten- und Wohnungspolitik Berlins verbindlich und kontinuierlich...

Wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am 14. Juli 2022 mitgeteilt hat, tritt zum 17. Juli 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro abschließend beraten...

Die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietzuschuss an Mieterhaushalte in Sozialbauwohnungen 2022 (Mietzuschussvorschriften 2022) sind im Amtsblatt für Berlin Nr. 26 am 1. Juli 2022 veröffentlicht worden. Weitere Infos finden Interessierte im Dowloadbereich.

Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben am 20. Juni 2022 im Roten Rathaus feierlich das "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" unterzeichnet. In nur einem halben Jahr haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin, der kommu...

Der Berliner Senat hat Anfang 2022 den Projektbericht Wohnungsneubau erstellt, der am 20. April 2022 auch als Drucksache des Abgeordnetenhauses veröffentlicht wurde. Der Bericht bildet eine zentrale Arbeitsgrundlage für die neu gebildete Senatskommission Wohnungsbau. In diesem Bericht sind alle größ...

Die Senatskommission Wohnungsbau hat am 26. April 2022 erstmals unter Leitung von Franziska Giffey getagt und sich einen Überblick über die inhaltlichen Grundlagen der gemeinsamen Tätigkeit verschafft. Dem Gremium gehören die Senator*innen Andreas Geisel, Bettina Jarasch, Stephan Schwarz, Daniel Wes...

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die zwölf Bezirks-Bürgermeister*innen und Bürgermeister haben am 31. März 2022 die gemeinsame Politische Erklärung unterzeichnet. Darin sind eine Reihe von wichtigen Themen mit konkreten Zielsetzungen für die Stadt und für das Zusammenleben niedergelegt....

Die Bürgermeister*innen von Berlin, Hamburg und München haben sich am 26. Januar 2021 auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen sind laut den Akteur*innen die...

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. November 2021 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 des Baugesetzbuchs beim Bundesrat einzubringen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 über die Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung in Ber...