23.11.2021
Berlin startet Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten
Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. November 2021 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 des Baugesetzbuchs beim Bundesrat einzubringen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 über die Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung in Ber...