Berliner Wasserbetriebe: Umstellung auf Gebühren und Senkung Schmutzwassergebühr ab 2022

Zu Jahresbeginn 2021 hat bereits die Berliner Stadtreinigung auf ein öffentlich-rechtliches Gebührensystem umgestellt. Vor dem gleichen Hintergrund, einer Änderung im Umsatzsteuergesetz, stellen nun auch die Berliner Wasserbetriebe ab 2022 von Tarifen auf Gebühren um. Damit soll im Interesse der Kund*innen eine sonst fällige Umsatzsteuerpflicht auf Schmutz- und Regenwasser vermieden werden. Gleichzeitig sinken zu Jahresbeginn die Schmutzwassergebühren. Im Rahmen des BBU-Fachdialoges „Technisches Bestandsmanagement“ am 5. Oktober 2021 hatten die Berliner Wasserbetriebe bereits ausführlich über die Gebührenumstellung berichtet.

Umstellung von Tarifen auf Gebühren

Ab Januar 2022 löst ein öffentlich-rechtliches Gebührensystem für Trink- und Abwasser die bisherigen privatrechtlichen Preise und Tarife ab. So vermeiden die Berliner Wasserbetriebe im Interesse aller Kund*innen eine Umsatzsteuerpflicht auf Schmutz- und Regenwasser, die sonst infolge neuer rechtlicher Regelungen fällig wäre. Alle Kund*innen bekommen jetzt entsprechende Info-Briefe. Während die Trinkwassergebühren den bisherigen Preisen entsprechen, sinken zugleich die Gebühren für Abwasser gegenüber den bisherigen Tarifen sogar leicht.

So ersetzen öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse ab Januar 2022 die bisherigen Verträge. Die Kund*innen erhalten dann Gebührenbescheide im bekannten Format der bisherigen Rechnungen. „In der praktischen Beziehung ändert sich aber nichts“, sagt Wasserbetriebe-Finanzvorstand Frank Bruckmann, „wir erbringen unsere Dienstleistungen unverändert, die Vertragskontonummern bleiben dieselben und SEPA-Mandate gelten fort.“ Auf www.bwb.de/de/gebuehren werden die wichtigsten Fragen zur Umstellung beantwortet.

Anpassung der Gebühren

Am 1. Januar 2022 beginnt zugleich die neue zweijährige Gebühren-Kalkulationsperiode. Die Grundgebühren sowie die Trinkwasser-Mengengebühr bleiben gegenüber den Tarifen unverändert. Die neue Schmutzwasser-Mengengebühr liegt aber – vorbehaltlich der Zustimmung der Berliner Prüfungsbehörde – um 5,5 Cent unter dem alten Wert, was für einen Zweipersonenhaushalt einer jährlichen Einsparung von 4,62 Euro entspricht. Die neuen Mengengebühren ab 1. Januar 2022 im Überblick:

Mengen- bzw. Flächengebühren      bisher     2022/2033
Trinkwasser EUR/m³                          1,694        1,694
Schmutzwasser EUR/m³                    2,210        2,155
Niederschlagswasser EUR/m²/a       1,797        1,809

„Die Senkung der Schmutzwassergebühr basiert vor allem auf gestiegenen Mengen infolge des Stadtwachstums und auch auf Effekten aus der Nachkalkulation, die den Kund*innen zugutekommen“, sagt Frank Bruckmann. Aufgrund weiter steigender Investitionen ist abseits dieser Sondereffekte für die Kalkulationsperiode 2024/2025 mit einer leichten Gebührenanpassung nach oben zu rechnen. Die Berliner Wassertarife bzw. -gebühren sind seit 2012 stabil bzw. gesenkt worden, beim Schmutzwasser gab es seit 2008 vier Absenkungen.