17.03.2005,  17:01 Uhr
ALLENSBACH: BEVÖLKERUNG LEHNT ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ AB
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt laut einer am 17. März veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz ab. Wie eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage des Instituts zeige, habe der Gesetzesentwurf Bedenken nicht nur im Lager der Opposition, sondern quer durch die Bevölkerung hervorgerufen.

In der Befragung von 1004 Personen wurde die Problematik einer möglichen Diskriminierung am Beispiel einer Wohnungsvermietung exemplifiziert: "Ein Vermieter möchte seine Wohnung vermieten. Es bewerben sich ein Deutscher und ein Ausländer. Der Vermieter entscheidet sich für den deutschen Bewerber. Daraufhin klagt der Ausländer gegen den Vermieter, weil er sich diskriminiert fühlt. Vor Gericht muss der Vermieter nachweisen, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat. Darüber unterhalten sich hier zwei. Welcher von beiden sagt eher das, was auch Sie denken?". Nur rund jeder Fünfte (22 Prozent) habe es richtig gefunden, dass es in einem solchen Falle Sache des Vermieters sei zu beweisen, dass er den ausländischen Wohnungsbewerber nicht diskriminiert hat. Die große Mehrheit (64 Prozent) empfinde es aber ganz anders: Durch das Anti-Diskriminierungsgesetz werde man in seinem Recht eingeschränkt, "Verträge abzuschließen, mit wem man will." Zudem glauben die meisten, dass das neue Gesetz zu einer Klageflut vor Gerichten führen wird.

Auch bei den Anhängern der Regierungsparteien komme der SPD-Gesetzesentwurf nicht gut an. so Allensbach weiter. 63 Prozent der SPD-Anhänger und 56 Prozent der Anhänger der Grünen sprachen sich im Blick auf das Vermieter-Problem gegen den Gesetzesentwurf aus. Den stärksten Widerspruch erfuhr der Entwurf jedoch bei den Anhängern der Unionsparteien (71 Prozent).

 
  Stand: 17.03.2005, 17:01 Uhr
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  Autor: Michaela Tahl
E-Mail: michaela.tahl@bbu.de
 
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